Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 145 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 26 Nr 8 ZPOEG
  Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung; Folgen einer bereits in der ersten Instanz erfolgten Verfahrenstrennung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung bei einer verfahrensfehlerhaften Prozesstrennung

• rewis.io

  Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung; Folgen einer bereits in der ersten Instanz erfolgten Verfahrenstrennung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1455
• MDR 2021, 116
• FamRZ 2021, 213

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.04.2019 - V ZB 108/18

  Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Abtrennung

  Auszug aus BGH, 23.09.2020 - XII ZR 54/19

  Bei einer verfahrensfehlerhaften Prozesstrennung erfolgt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur, wenn die durch die unzulässige Prozesstrennung geschaffenen Einzelverfahren gemeinsam in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind und der Rechtsmittelführer aus ihnen eine zusammenhängende Beschwer geltend macht (im Anschluss an BGH Beschluss vom 4. April 2019 - V ZB 108/18, MDR 2019, 757).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur dann in Betracht kommt, wenn die durch die verfahrensfehlerhafte Prozesstrennung geschaffenen Einzelverfahren gemeinsam in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind und der Rechtsmittelführer aus ihnen eine zusammenhängende Beschwer geltend macht (vgl. BGH Beschluss vom 4. April 2019 - V ZB 108/18 - MDR 2019, 757 Rn. 6).

  Denn auch in dieser Fallkonstellation bleibt es ungewiss, ob hinsichtlich der noch in den unteren Instanzen anhängigen Einzelverfahren Urteile ergehen und welchen Inhalt diese gegebenenfalls haben werden (vgl. BGH Beschluss vom 4. April 2019 - V ZB 108/18 - MDR 2019, 757 Rn. 7).

• BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 302/95

  Berechnung der durch ein Teilurteil geschaffenen Rechtsmittelbeschwer

  Auszug aus BGH, 23.09.2020 - XII ZR 54/19

  Diese Verwerfungen sind indessen schon im Zusammenhang mit der Aufspaltung des Prozesses durch unzulässige Teilurteile erkannt, aber als hinnehmbar angesehen worden, weil eben auch verfahrensfehlerhaft erlassene oder materiell-rechtlich unrichtige Urteile in Rechtskraft erwachsen können (vgl. BGH Beschluss vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 302/95 - NJW 1996, 3216, 3217).